Am 12.05.2011 fand in der Stadthalle Neumünster die gemeinsame Tagung der Fachverbände der Kommunalkassenverwalter Schleswig-Holstein und der Kämmerer in Schleswig-Holstein statt. Der Einladung sind insgesamt 165 Mitglieder gefolgt. Die Veranstaltung wurde durch 12 Firmen begleitet, die auf der Fachausstellung über ihre Produkte informierten.

Als Gäste konnten die Vorsitzenden Bernhard Schmaal (Fachverband der Kassenverwalter) und Volker Bensch (Fachverband der Kämmerer) Frau Rohr vom Innenministerium Schleswig-Holstein und Herrn Blunk vom Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement begrüßen.

Nach der Begrüßung ging es dann schnell in die Fachthemen.

Herr Karl-August Petersen (Amt Eiderstedt) berichtet über die Umsetzung des einheitlichen Bankverfahren „Single Euro Payment Area“ (SEPA) in den Kommunen, was die Zahlungswege, Überweisungen, Lastschriften, Nutzung von Bankdaten und Zahlungsvorgänge im Internet regelt. Dabei geht Herr Petersen auf die neue IBAN, die neue BIC, die Gläubiger-Identifikationsnummer, den Unterschied von Mandaten und Einzugsermächtigungen, die Einreichungsfrist für Lastschriften und die Widerspruchfrist für Rücklastschriften ein. Abschließend erläutert er, dass noch im Jahr 2011 mit einer endgültige Verabschiedung und der damit verbundenen Gesetzesänderungen zu rechnen ist.

Herr Meinolf Mertens (Göken, Pollak und Partner Treuhandgesellschaft mbH) prä- sentiert das Thema Erfahrungen aus Prüfungen von Eröffnungsbilanzen von Kommunen in Schleswig-Holstein. In der Einführung des Vortrages geht er auf die rechtlichen Grundlagen ein. Sehr detailliert erläutert er die Prüfungsbegleitung während des Umstellungsprozesses. Dabei stellt er verschiedene Prüfungsansätze und der damit verbundenen Fehlerrisiken und Mängel vor.

Das Thema „E-Spirit, E-Bonds und E-Postbrief – Ertragsbringer oder ist´s E-Wurscht – Anmerkungen zur aktuellen Entwicklung auf dem EU-Finanzmarkt“ wird von Herrn Kornelius Purps (UniCredit AG) sehr lebhaft und kurzweilig vorgetragen. Er berichtet über die aktuelle Entwicklung auf dem EU-Finanzmarkt, gibt Wachstumsausblicke in Deutschland und erläutert die Stabilität des Euros. Im Bereich der Marktentwicklung führt er Beispiele zum Wachstum aber auch zur Inflation mit den unterschiedlichen Inflations-Arten aus.

Herr Dr. Oliver Maerker (Bundeszentrale für Politische Bildung) berichtet über das Thema „Bürgerhaushalt – Neue Sparstrategie oder echte Bürgerbeteiligung?“ und erläutert, dass der Bürgerhaushalt auf dem Dialog, der Beteiligung an der kommunalen Haushaltsplanung und auf die Ideen und Hinweise der Bürger aufgebaut ist. Der Bürgerhaushalt ist ein indirekt-demokratisches Beteiligungsinstrument. Herr Dr. Maerker erläutert verschiedene Varianten eines Bürgerhaushaltes wie z.B. Tpy „Dialog“, Typ „Haushaltsrechner“, Typ „Vorschlagseingabe“ und Typ „Bürgerbeteiligte Haushaltssicherung“. Abschließend werden die Erfolgsfaktoren und die Bedenken eines Bürgerhaushaltes erläutert.

Kommunalrelevante Tagesfragen werden von Herr Marc Ziertmann (stellv. Geschäftsführer Städteverband-SH) vorgetragen. Dabei geht er auf aktuelle Entwicklungen der Finanzpolitik ein. Speziell erläutert er die Arbeit der Gemeindefinanzkommission mit den Arbeitsgruppen „Kommunalsteuern“, „Standards“ und „Rechtssetzung“. In seinem Bericht zur Finanzpolitik geht Herr Ziertmann auf die Themen Reform der Grundsteuer, Finanzausgleichsbeirat, Konsolidierungsfonds, Konnexität KiFöG und Küstenschutzabgabe ein. Unter anderem wird vom ihm über den momentanen Stand zu den Themen Novellierung des Kommunalverfassungsrechts, Novellierung des Schulgesetzes sowie Überlegungen zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes informiert.

Herr Hans-Werner Reimers (KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH) berichtet über das Thema der Haushaltskonsolidierung für Kommunen. Er erläutert die ansteigende Verschuldung der kommunalen Haushalte und den damit verbundenen steigenden Kassenkrediten. Als Zweck der Haushaltskonsolidierung wir die dauerhafte Sicherstellung der Leistungsfähigkeit angesehen. Mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept können nur die selbst beeinflussbaren Kosten- und Einnahmebereiche angepackt werden. Herr Reimers fasst zusammen, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur durch eine klare Zieldefinition, einer guten Projektorganisation und einer Analyse von Aufgaben, Qualität und Kosten tragfähig und nachhaltig entwickelt werden kann.

In der Nachbetrachtung der gemeinsamen Tagung der Kassenverwalter und der Kämmerer waren sich beide Fachverbände einig, dass es mal wieder eine sehr interessante und informative Veranstaltung war. Die Vorsitzenden hoffen, dass die gute Zusammenarbeit der beiden Verbände auch in Zukunft so gut funktionieren möge.

Mirko Spieckermann


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Gemeinsame Tagung 2011